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Was machen solche "Juristen" eigentlich beruflich? Theoretisch arbeiten beim Bundesgerichtshof Rechtskundige einer besonderen Klasse. Aber schon Goethe wusste: Grau, teurer Freund, ist alle Theorie und grün des Lebens goldner Baum. Das heißt im Klartext, dass sich bei manchen da tätigen Juristen ein Urteil eher liest wie der Beitrag aus einem Seminar für semantische Haarspalterei. Im vorliegenden Fall hat ein Schwurgericht festgestellt, dass zwei Angeklagte sich in einer 50-km-Zone mit hochmotorisierten Fahrzeugen ein Autorennen geliefert hatten und mit bis zu 167 km/h über die Straße gerast waren. Dabei prallte ein 22- jähriger, der mehrfach die theoretische Prüfung nicht bestanden hatte und deshalb ohne Führerschein war, als Fahrer eines 600-PS-Boliden mit dem aus einer Seitenstraße kommenden Wagen einer Frau zusammen, die bei dem Unfall tödliche Verletzungen erlitt – während der Raser zu Fuß vom Tatort floh. Das Landgericht war vernünftigerweise von einem "bedingten Vorsatz" ausgegangen – den man bei den Umständen zwingend voraussetzen muss – und hatte wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe ausgesprochen. Träger der karmesinroten Roben des Berliner Bundesgerichtshofes sahen das anders. Die Begründung liest sich wie aus einem drittklassigen Romanheft: Das Landgericht hatte den bedingten Vorsatz angenommen, weil der Angeklagte erkannte, dass andere auf die Hauptstraße einfahrende Verkehrsteilnehmer nicht mit einem Befahren der Gegenfahrspur mit massiv überhöhter Geschwindigkeit rechneten und deshalb möglicherweise die Verkehrssituation nicht zutreffend würden einschätzen können. Anders die Berliner: "Wenn sich der Angeklagte insoweit der Möglichkeit von Fehleinschätzungen anderer Verkehrsteilnehmer bewusst war, bedeutet dies aber zugleich, dass er davon ausging, der wartepflichtige Querverkehr werde grundsätzlich, wenn auch eingeschränkt, in der Lage sein, das äußerst riskante Fehlverhalten des Angeklagten und seines Kontrahenten zu erkennen und sich auf die hieraus ergebende Gefahrenlage einzustellen", sagt der BGH in seiner Urteilsbegründung. Weiter: Das Risiko eines Zusammenstoßes mit einfahrenden Fahrzeugen sei aus Sicht des Angeklagten daher – entgegen einer Formulierung im angefochtenen Urteil – nicht allein vom Zufall, sondern gerade auch vom Ausbleiben eines für möglich erachteten kollisionsvermeidenden Verhaltens der anderen Verkehrsteilnehmer abhängig gewesen. Dieses für die subjektive Einschätzung der Gefährlichkeit der Tathandlung maßgebliche Vorstellungsbild des Angeklagten hätte von der Strafkammer als ein möglicher tatsächlicher Anknüpfungspunkt für ein vorsatzausschließendes Vertrauen des Angeklagten auf das Ausbleiben eines Zusammenstoßes in die Gesamtbetrachtung zur Prüfung des den Willen betreffenden Vorsatzelements miteinbezogen werden müssen, sagen die Bundesrichter. Das gelte umso mehr, als der Angeklagte in seiner Einlassung ausdrücklich vorgebracht hat, unter anderem wegen der weit einsehbaren Vorfahrtsstraße darauf vertraut zu haben, dass es zu keinem Unfall kommt. "Auf diesen Teil der Einlassung des Angeklagten ist das Landgericht bei seinen beweiswürdigenden Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht mehr zurückgekommen", so der BHG. Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte!
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