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Wie Richter unseren Rechtsstaat zugrunde richten Ganz korrekt ist die Überschrift nicht: Es sind zwar Richter, denen wir ein derart himmelschreiendes Urteil zu verdanken haben, wie es sich das Verwaltungsgericht in Chemnitz aus den Hirnen (oder aus welchem Körperteil auch immer) gewrungen hat: Der „III. Weg“, eine rechtsextreme Partei, die sich selbst als „bewusste neonazistische Elite“ bezeichnet, hatte in mehreren sächsischen Orten Plakate aufgehängt mit dem Slogan „Hängt die Grünen“. Während die Stadt die Plakate abnehmen lassen wollte, dürfen sie nach dem Gerichtsbeschluss weiter in Chemnitz hängen. Allerdings urteilten die Verwaltungsrichter nach einem Eilantrag, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen. Auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Grundsätze für die Wahlwerbung hielten die Verwaltungsrichter die räumliche Trennung für angemessen, eine losgelöste Wahrnehmung der Plakate und deren „kommunikatives Anliegen nicht zu beeinträchtigen“. Ähnlich wenig Feingefühl legten Juristen der Staatsanwaltschaft an den Tag, die in den Plakaten zunächst keinen Straftatbestand gesehen hatte, weil man nicht wisse, „wer konkret angesprochen wird“. Anders reagierte die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden, von der die Anweisung kam, Ermittlungen aufzunehmen, weil sie den „Anfangsverdacht zu Straftaten und eventuell auch von Volksverhetzung“ sah. Ähnlich sieht das die sächsische Justizministerin: Die Plakate würden von zynischer Menschenverachtung zeugen und seien ein Hassaufruf. Dem ist nichts hinzuzufügen! Jetzt stellt sich nur die Frage, wie die Justiz reagieren würde darauf, wenn über Nacht irgendwo Plakate aufgehängt würden mit dem Slogan „Hängt die Juristen“ – selbstverständlich mindestens 100 Meter von jeder Amtsstelle, in der Juristen mehr oder weniger tätig sind, oder von Kanzleien, Büros oder Häusern entfernt, in denen Juristen arbeiten oder wohnen. Die Reaktionen im Netz sind erfreulich oft sehr eindeutig: Einer will sich auf einen Richterposten bewerben und dort statt Robe einen langen schwarzen Mantel tragen. Einmal wird gleich ein ganzes Bundesland umständehalber günstig angeboten. Einwohner, die vorher noch ausreisen wollen, sollten sich bei den ständigen Vertretungen melden und anschließend an den Flughäfen oder Bahnhöfen einfinden (Kabul-Klausel). Ortskräfte mit demokratischem Eignungsnachweis dürften ebenfalls noch ausreisen. Und einer fragt: Wie alt solche Richter wohl seien – ob die noch bei Freisler oder Filbinger in die Lehre gegangen sein könnten. Oder: Ob man das „Nochbundesland“ Sachsen auf Dauer in der Bundesrepublik halten will. Zum Glück ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, über dem Verwaltungsgericht Chemnitz steht das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, danach kommt noch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Da können sich noch einige Juristen entweder ein paar bequeme Stunden mit dem Aktenstudium vertreiben oder einige Euros verdienen. Tja, wir leben wohl zunehmend mehr in einem „Rechts-Staat“.
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