franzleomai.de Glossen - Infos - Kommentare
Von der unendlichen Verlogenheit unserer Politiker Politiker wollten eigentlich nicht, aber sollten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2012 die Größe des Bundestags begrenzen. Was 1949 noch einigermaßen bescheiden mit 402 Abgeordneten begann, stieg 1965 auf 496 und landete bei der vorigen Wahl 2017 auf 709. Die Zweitstimmen führten zu einem derartigen Anstieg.  Jedenfalls theoretisch, meistens zeigen sich deutlich weniger im Plenum. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Schließlich muss auch in Ausschüssen gearbeitet werden – und einige scheinen das Abgeordnetenmandat ohnehin als Nebenjob zu betrachten. Darauf lässt jedenfalls der Umstand schließen, dass manche genug Zeit haben, neben den Diäten von rund 120.000 Euro im Jahr (plus einer Kostenpauschale von gut 50.000 Euro) noch 200.000 (Ulla Schmidt), über 400.000 (Christian Lindner) oder sogar fast 900.000 Euro (Peter Ramsauer) einzusacken. Das Wort „verdienen“ wollen meine Finger in dem Zusammenhang keinesfalls in die Tasten tippen. Seit 2012 hatte die Politik sich derart intensiv um den Auftrag des BVerfG „bemüht“, dass schon sagenhafte neun Jahre später die Regierungsparteien ein Reförmchen durchpeitschten, das im November 2020 in Kraft trat. Dagegen klagte die Opposition, und das Gericht fasste am 20. Juli eine am 13. August verkündete „Eil“entscheidung, nach der es zunächst bei dem Gesetz bleibt, aber „wegen problematischer Punkte“ in „einem Hauptverfahren“ noch einmal geprüft werden soll. Das sichert erstens denen ihre Pfründe, die sonst vom Diäten-Trog vertrieben oder gar ferngehalten worden wären – und beschert zweitens der so unglaublich überlasteten Justiz noch ein Hauptverfahren, das sich sicher lange hinziehen lässt. Politiker wissen, dass die Rentenkassen aus dem letzten Loch pfeifen – ganz ähnlich geht es den Krankenkassen. Das Mittel dagegen ist nicht nur leicht einzusehen, sondern wäre endlich auch ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit: Wenn restlos alle von ausnahmslos allen Einkommen (ohne jede Bemessungsgrenze) Beiträge für die Rente und für Krankenfälle einzahlen würden, dann wären die Kassen nicht nur randvoll, sondern würden vermutlich so überlaufen, dass zumindest ein Teil des aus der Rentenkasse geraubten Geldes zurückgegeben werden könnte. Wenn Politiker jedweder Couleur aber so tun, als sei die Lösung des Problems unendlich schwierig, als müssten sie sich durch immer wieder neue externe Gutachter beraten und dabei (auf Steuerzahlenkosten) abzocken lassen, dann zeigt sich darin die unendliche und scheinbar von keiner parteipolitischen Denkweise begrenzte Verlogenheit unseres Systems: Alle wissen, was geändert werden müsste. Aber an genau diejenigen, die durch eine auf der Hand liegende Lösung stärker (oder überhaupt endlich mal) zur Kasse gebeten würden, trauen sie sich nicht heran, unsere Volksvertreter, die sich auch noch für ehrenwert halten. Sehr geehrter Friedrich Merz, das wäre nun tatsächlich einmal eine Sache, deren Lösung Sie leicht auf einem Bierdeckel unterbringen und präsentieren könnten – wenn Sie denn nach der Bundestagswahl überhaupt noch eine Rolle spielen sollten, was man aber keinesfalls hoffen möchte.
franzleomai.de Glossen - Infos - Kommentare Inhalt