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Und wieder mal blamiert sich unser Rechtssystem Dabei hat die Blamage gar nicht mit dem Urteil direkt zu tun – das mögen manche für falsch, andere für richtig halten: jeder nach seinem Geschmack. Das unglaubliche Versagen unseres Rechtsstaates liegt darin, dass die Juristen des Kölner Verwaltungsgerichts erst nach rund drei Jahren zu einem Urteil gefunden haben. Zuerst haben aus Juristen bestehende oder zumindest von Juristen beratene Behörden einen Brandschutz vorgeschoben, um die Baumhäuser im Hambacher Forst seinerzeit in einer großen Polizeiaktion räumen zu lassen. Die Kölner Richter urteilten nun auf die Klage eines Baumhaus-Bewohners, die Bestimmungen des Brandschutzes seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die gewaltsame Entfernung der Braunkohlegegner auf eine Anweisung der NRW- Landesregierung gefußt. Auch in der – das darf vermutet werden – tut der eine oder andere Jurist Dienst. Dem Ministerpräsidenten Armin Laschet macht man in der Beziehung allerdings besser keinen Vorwurf: Er ist kein richtiger Jurist, sondern mit lediglich einem ersten Staatsexamen allenfalls ein halber. Nicht ganz auszuschließen ist, dass in dem Fall das RWE (trotz einer eigenen und ziemlich großen Rechtsabteilung) seine Lobbyisten in die Gänge brachte, um bei der Landesregierung im Sinne ihrer Brötchengeber vorstellig zu werden. Das Gericht kam (noch einmal: nach fast drei Jahren) zu der Ansicht, Hintergrund der Aktion sei die Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Waldstück gewesen – das aber habe nichts mit dem vorgeschobenen Grund zu tun, es gehe um angewandte baurechtliche Regelungen zum Brandschutz. Und dann kommt das Gericht zu einer Einschätzung, die den Blödsinn unseres Rechtssystems noch einmal deutlich unterstreicht: „Die Entscheidung hat keine unmittelbaren Folgen.“ Da kann man sich nur an den Kopf fassen: Dutzende Juristen beschäftigen sich drei Jahre mit einem Fall, um zum Urteil zu kommen, dass die Politik oder zumindest einige Politiker unter falschen Voraussetzungen Einfluss auf Verwaltungshandeln genommen haben. Und keiner von all den Unfähigen wird wegen seines unglaublichen Versagens zur Verantwortung gezogen. Aber wir müssen keine Angst haben um unser Rechtssystem: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Über diesen würde dann das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden. Nicht morgen und nicht übermorgen, sondern einmal, eines Tages – nachdem sich noch einmal wochen- oder eher monatelang angeblich doch so furchtbar überbeschäftigte Juristen durch die Akten geblättert haben. Das Schlussergebnis dürfte wieder nicht anders aussehen: „Nach Angaben des Gerichts hat die Entscheidung nun allerdings keine unmittelbaren Folgen.“ Außer Spesen nichts gewesen. Doch!!! Derartige Gerichtsverfahren haben eine Folge: Die Staatsverdrossenheit wird weiter wachsen – auch wenn es sich dabei in Wirklichkeit eher um grenzenloses Entsetzen über unfähige Juristen in allen möglichen Positionen und Instanzen handelt.
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