Scheuer zum Rechnungsprüfer oder den Bock zum Gärtner
Es gibt Politiker, die nicht für jedes Amt taugen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist im
diplomatischen Dienst schlicht undenkbar. Auf die Gefahr hin, dass sie wegen dieser Äußerung auch
wieder ihre Anwälte bemüht, behaupte ich: Dafür fehlt ihr jegliches Fingerspitzengefühl. Sie
erinnert in ihrer Argumentation eher an den Rammbock in einem Abbruchunternehmen. Ähnlich
unvorstellbar: Den momentanen Bundeskanzler kann man sich auch beim besten Willen nicht als Chef
einer auf Kommunikation spezialisierten Firma denken.
Noch deutlich abenteuerlicher ist es, den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale
Infrastruktur in ein Amt als Rechnungsprüfer zu heben.
Immerhin hat der CSU-Politiker, der nur noch in den Bundesländern Berlin und Bayern seinen in
Prag erworbenen „kleinen Doktorgrad“ der Philosophie führen darf, es zu der mehr als
zweifelhaften Bekanntheit gebracht als Verantwortlicher für das Pkw-Maut-Debakel: Trotz eines
laufenden Gerichtsverfahrens hatte Scheuer Verträge unterzeichnete, die Firmen „zur Regulierung
entgangener Gewinne“ letztlich 243 Millionen Euro zukommen ließen. Ein Gutachten kam zu dem
Schluss, dass die politische Verantwortung des Bundesministers (zum Glück inzwischen a. D.) zwar
nicht zu bestreiten, ein Anspruch auf Haftung wegen des Vorwurfs einer grobfahrlässigen
Pflichtverletzung aber nur geringe Aussicht auf Erfolg habe.
Mit einem beachtlichen Spruch sorgte Scheuer 2016 im Regensburger Presseclub für Aufsehen, als
er im Kontext der Flüchtlingskrise formulierte: „Entschuldigen S’ die Sprache, das Schlimmste ist
ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du
nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist
Wirtschaftsflüchtling.“ In dem Fall waren sich sogar sonst in unterschiedlichen Welten betenden
Berufschristen einig: Kardinal Reinhard Marx als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
zeigte sich ebenso wie EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm „erschrocken und verärgert“
über diese Aussage, während die rechte politische Seite Scheuer Beifall klatschte.
Genau dieses CSU-Mitglied hat nun (endlich) auch sein letztes politisches Mandat als Stadtrat
seiner Heimatgemeinde Passau nach 22 Jahren niedergelegt. Vorausgegangen war dem (leider
freiwilligen Rückzug) ein Streit mit unter anderem dem Partei-„Freund“ Holm Putzke. Der (richtig)
promovierte Rechtswissenschaftler, Hochschullehrer, Strafverteidiger und Politiker war in einer
Stadtratssitzung sehr deutlich geworden, als ein grüner Stadtrat sich kritisch zur vorgesehenen
Wahl Scheuers als Rechnungsprüfer geäußert hatte. Putzke formulierte deftig: Mit der Personalie
Scheuer gebe sich die Stadt Passau der Lächerlichkeit preis, eine Satirepartei hätte sich das
Ganze nicht besser ausdenken können. Der Plan sei eine »moralische Bankrotterklärung«.
Das beantwortete der frühere CSU-Generalsekretär auf Instagramm mit einem Beitrag, den er
überschrieb mit „Es reicht“, und legte sein Mandat nieder.
Schade, dass Scheuer sich derart unspektakulär zurückziehen kann – nach all dem Schaden, den er
angerichtet hat. Besser wäre es gewesen, wenn er mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt
worden wäre.