Nur nicht an dem Ast sägen, auf dem man sitzt
Es gibt unendlich viele Beispiele dafür, wie in manchen Berufsgruppen besonders intensiv vermieden
wird, an dem Ast zu sägen, unter dem man es sich gerade in einer Hängematte so richtig bequem
gemacht hat. Das gilt – niemand wird sich wirklich wundern – vor allem für Beamte und Politiker
jeder Couleur und erklärt, weshalb es oft dauert, bis auch nur kleinste Veränderungen umgesetzt
sind, obwohl im Prinzip alle sie für sinnvoll halten. Aber jedwede Vernunft muss hintanstehen, wenn
persönliche Vorteile sie zunichte machen würden. Einige Beispiele:
Die Politik tut sich nicht schwer damit, eine Verkleinerung des Bundestags zu argumentieren. Aber
wehe, jemand schlägt praktisch eine Vergrößerung der Wahlkreise vor, die zu weniger Abgeordneten
führen würde. Dann bangen sie um „ihren“ Wahlkreis.
Alle Verwaltungen klagen über zu viel Bürokratie. Aber wehe, jemand will beispielsweise in der
Außengastronomie einer Kreisstadt am Niederrhein eine „unterschiedliche Bestuhlung in Farbe und
Form“ aufstellen. Dann zieht die dafür zuständige „technische Beigeordnete“ (Angehörige der
Berufsgruppe kassieren laut Google mehr als 120.000 Euro im Jahr) einen „Leitfaden“ aus ihrem
Bürokratie-Grab, nach dem das streng reglementiert werden muss.
Oder jemand will die Zahl der über 90 Krankenkassen in Deutschland reduzieren, bei denen jeder
Vorstand zwischen 200.000 und 400.000 Euro pro Jahr einsackt – mehr als bis auf wenige
Ausnahmen jeder Arzt bekommt. Bei vergleichbaren Leistungen kommt Österreich mit drei
Krankenkassen aus.
Einen besonderen Fall kann man in der aktuellen Diskussion über die Nazi-Kartei sehen. Nachdem
die Amerikaner ihre Unterlagen von zehn Millionen Mitgliedern in der NSDAP veröffentlicht haben
und die von einigen Anbietern (zum Beispiel vom Spiegel) per KI aufbereitet und online gestellt
wurden, lässt sich sowohl über Namen als auch über Orte nach Mitgliedern suchen und können
eventuelle sonstige Unterlagen eingesehen werden. Die Koblenzer Bundesoberbehörde mit
Bundesarchivpräsident Michael Hollmann lehnt das Online-Stellen ihrer Unterlagen ab: Jeder könne
sich schriftlich an sein Archiv wenden und Auskünfte einholen, aber nicht online selbst suchen.
Das kann daran liegen, dass da jemand seinen einträglichen Beritt sichern will (Besoldung B 9) – rund
15.000 Euro und über 2.000 „Untergebene“. Das könnte auch den Grund haben, dass da jemand
tatsächlich den Persönlichkeitsschutz von längst Toten wesentlich höher einschätzt als die
Gewissheit von Angehörigen, ob ihre Vorfahren Verbrecher waren oder vielleicht nur Mitläufer. Die
Gefahr, dass da jemand noch lebende Nazi-Täter schützen will, ist nach der langen Zeit allerdings
eher klein. Die hat man vielfach ohne strafrechtliche Verfolgung in Ruhe sterben lassen.
Aber das könnte auch damit zu tun haben, dass vor fünf Jahren das Stasi-Unterlagen-Archiv
übernommen wurde. Und da dürfte die Zahl derer noch deutlich größer sein, die nicht möchten,
dass ihre Vergangenheit bekannt wird.
Als Aufsichtsbehörde des Archivs fungiert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien: Wolfram Weimer. Der ist zwar offiziell parteilos, wird aber als deutlich rechtslastig
eingeschätzt, wogegen auch seine früheren beruflichen Stationen bei Welt, Focus und Cicero nicht
sprechen – ganz abgesehen von den unappetitlichen Aktivitäten seiner Weimer Media Group.