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Nicht alle AfD-Wähler sind überzeugte Nazis Aber dieser Satz lässt sich umbauen: Alle überzeugten Nazis wählen die angebliche „Alternative für Deutschland“. Und trotzdem ist die Aussage der ehemaligen BlackRock-Heuschrecke Friedrich Merz – so schwer sie sich auch über die Lippen quält – nicht ganz falsch, dass zumindest auf den „unteren“ Ebenen die blaue Partei, deren Hausfarbe eigentlich Braun sein müsste, nicht grundsätzlich blockiert werden dürfen. Eine generelle Ablehnung aller ihrer Anträge in den kommunalen Parlamenten würde dem rechten Block nur zusätzliche Stimmen-Protest in die Wahlurnen spülen. Dass viele Wähler alles Fremde ablehnen, ist zwar ebenso primitiv wie menschenverachtend – aber per se nicht justitiabel. Ein bestimmter Prozentsatz eines rechten Bodensatzes findet sich in allen Ländern Europas. Das müssen gefestigte Demokratien aushalten. Was nicht hinzunehmen ist, das sind Äußerungen von Figuren wie dem Rechtsaußen Björn Höcke, der nach einer Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen als Faschist bezeichnet werden darf, der mit seinen unsagbaren Sprüchen allerdings nicht alleinsteht: „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, AfD „Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.“ Und „Da werden wir uns den Weg wohl freischießen müssen.“ Sandro Hersel, AfD „Wenn jemand kommt und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“ Beatrix von Storch, AfD „Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Petr Bystron, AfD „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ Dieter Görnert, AfD Derlei Äußerungen stammen nicht nur von „Politikern“ aus der ersten Reihe. Sogar drittklassige Figuren wie zum Beispiel Marcel Grauf, der Referent von zwei AFD-Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, schrecken vor schlimmster Hetze nicht zurück: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ und „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil.“ Solche Verbal-Verbrecher gehören hinter Gitter! Vor dem Hintergrund fällt es schwer, die Gründe zu verstehen, weshalb die Partei vom Verfassungsschutz nur beobachtet wird, bisher aber nicht verboten ist, und weshalb gegen die volksverhetzenden Sprüche (§ 130 StGB) nicht juristisch vorgegangen wird. Hans-Georg Maaßen, lange Jahre Chef des Verfassungsschutzes mit einer speziellen Verbindung zu einigen AfDlern, ist doch zum Glück schon länger nicht mehr im Amt und kann sie nicht mehr schützen. Den hatte Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung so treffend „Dr. Rechtsdrall (CDU)“ genannt.
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