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Möchtegern-Minister für Volksaufklärung und Propaganda? Es gibt viele Gründe, die Öffentlich-Rechtlichen Medien zu kritisieren – vor allem wegen ihrer hemmungslosen Verschwendungssucht. Und es ist sicher nicht falsch, bei einzelnen Personen eine Nähe zu bestimmten politischen Ausrichtungen zu unterstellen. Das liegt in der Natur des Menschen. Über ausgeglichene Programme hat der Rundfunkrat zu wachen. Der besteht aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen, und dazu gehören unter anderem politische Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbände – und leider entgegen dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche auch Vertreter der Konfessionen. Auf den Umgang mit den als Zwangsgelder eingezogenen „Rundfunkgebühren“ soll an dieser Stelle ebenso nicht eingegangen werden wie auf die miserable Gestaltung der Programme. Beides sind Riesenthemen für sich. Jetzt geht es vielmehr um die von einem im allerhöchsten Maße umstrittenen CDU- Bundestagskandidaten eines Wahlkreises in Thüringen erhobenen Vorwürfe gegen Journalisten der ARD. Es gebe Verbindungen zwischen der „Tagesschau und der linken und linksextremen Szene“. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein ausgesprochen eloquenter Vertreter mitunter äußerst obskurer Ansichten. So hat er nun gefordert, dass die „Biografien einiger Redakteure“ auf den Prüfstand gestellt werden müssten – was nichts anderes darstellen würde als den ersten Schritt zu einer staatlichen Gesinnungskontrolle der veröffentlichten Meinung. Ob da am Ende jemand ein neues Betätigungsfeld sieht? Hans-Georg Maaßen heißt der aus Mönchengladbach stammende und promovierte Jurist, der seit drei Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt ist und nicht erst seither mit derart rechtsextremen Positionen auf sich aufmerksam macht, dass ihm Sprecher Jörg Meuthen schon die AfD-Mitgliedschaft angetragen hat. Gleichzeitig werden Stimmen in der CDU (das sei zu ihrer Ehrenrettung gesagt) zunehmend lauter, Maaßen auszuschließen. Allerdings meldet sich in diesem Sinne bislang nur die zweite Reihe zu Wort – Kanzlerkandidat Laschet hält sich noch sehr zurück, wie auch immer man das werten mag. Die inhaltliche Leitung (und Kontrolle) der Medien durch den Staat ist dabei absolut keine neue Idee, sondern hat – wie vieles in diesem unserem Lande - eine unselige Tradition: 1933 wurde die Reichskulturkammer installiert, in der (der ebenfalls aus Mönchengladbach stammende) Präsident Joseph Göbbels als Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda das Sagen hatte. Nicht nur über die Medien, sondern auch über Literatur, bildende Kunst, Film, Theater und Musik – eine staatlich beaufsichtigte Gleichschaltung jedweder öffentlichen Äußerung. Auch bei Göbbels handelte es sich um einen sprachgewandten Redner, der die demagogische Rhetorik bis zu Perfektion beherrschte und sie in der berüchtigten Sportpalastrede in die Frage gipfeln ließ: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ – worauf eine schwachsinnige und verantwortungslose Meute mit einem tosenden „Ja“ antwortete. Ein hoffentlich nie mehr zu erlebendes Beispiel einer absoluten Massenverblödung.
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