Mit einem Keil die „braune“ Partei spalten Die Politik – und da vor allem: die CDU – hat das Problem, bei der AfD nicht eine fest umrissene Gruppe vorzufinden, sondern ein Konglomerat von Faschisten mit sehr deutlich rechtsextremsten Gedanken, Sprungwählern etwa aus der Mitte und allen möglichen leichtgläubigen Protestwählern dazwischen. Nun kann man einerseits jeden Entschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nachvollziehen und sogar durchaus berechtigt ein Verbot der „Braunen“ (auch wenn sie die Farbe Blau für sich reklamieren) fordern. Aber das würde außer Acht lassen, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung (nicht nur in Deutschland) sich derzeit politisch auf der Werteskala deutlich nach rechts gewandt hat und immer dann nicht mitgenommen wird, wenn die Vertreter der Rechten generell von jeder Verantwortung ausgeschlossen werden. Dieser gordische Knoten ist weder mit einem Verbot der Partei zu lösen noch mit einem Kaltstellen. Einerseits können Parlamente ohne eine Zusammenarbeit mit der AfD unregierbar werden, wenn die wirklich immer mehr Stimmen sammelt. Auf der anderen Seite verkennt ein solch genereller Beschluss, dass eben nicht alle AfD-Mitglieder und schon gar nicht alle AfD-Wähler auf der extremen Höcke-Weidel-Chrupalla-Welle reiten. Zudem wird derzeit in allen Parlamenten immer wieder über eine Reihe Punkte abgestimmt, die von Linken wie Rechten – einschließlich aller dazwischen – für richtig angesehen werden. Einen objektiv richtigen Vorschlag aber nur deshalb scheitern zu lassen, weil er von der falschen Seite stammt, ist mehr als dumm. Nachdem der großspurig verkündete Merz-Plan, die AfD „politisch zu stellen“ und ihre Zahlen „auf die Hälfte zu schrumpfen“, als jämmerlich gescheitert angesehen werden darf, ist es höchste Zeit, eine andere Taktik zu probieren und einen Spalt-Keil in die rechte Gruppe zu treiben. Dann würde sich eine große (und vielleicht vernünftigere) Zahl AfD-Abgeordnete – und in deren Folge AfD-Wähler - von den Blau-Braunen abwenden. Dazu wäre es nötig, die AfD zu zwingen, sich von den gesichert rechtsextremen Typen zu trennen, deren erklärtes Ziel nicht die Umsetzung von etwas rechteren Positionen ist, sondern die Abschaffung der Demokratie in der Form, wie sie das Grundgesetz sichert. Nach einer Aufspaltung der AfD in eine zwar rechte, aber gemäßigtere AfD light und eine AfD extrem, die faschistischen Höcke-Parolen anhängt, wäre die gesäuberte AfD durchaus als Koalitionspartner vorstellbar. Möglicherweise würde sich eine solche Trennung erzwingen lassen, wenn man die jetzige AfD vor die Wahl stellt, ansonsten ein Verbot der Partei zu beantragen. Die von interessierten Kreisen immer wieder in die Diskussion gebrachte Gefahr, ein solches Gerichtsverfahren könnte verloren werden – wie damals der Antrag eines NPD-Verbots -, ist höchst albern und sollte nicht von diesem Schritt abhalten.