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Juristische Dilettanten, wohin man auch blickt Jeder Mensch kann sich mal irren, manche schaffen das sogar öfter. Aber studierte Rechtskundler in festen und ordentlich dotierten Positionen bei der öffentlichen Hand sollten sich von drittklassigen Winkeladvokaten dadurch unterscheiden, dass sie ihre Profession zumindest einigermaßen ordentlich beherrschen. Ist leider oft nicht so. Vielleicht fällt das in der Pandemie-Zeit besonders auf, aber es vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht irgendein Gericht meldet, um ein Gesetz zu kippen. Aktuelles Beispiel ist der Berliner Mietendeckel. Es geht in dieser Kritik nicht darum, ob der bundesweit einmalige Versuch der rot-rot-grünen Koalition gut gemeint war und als Instrument gegen den starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt tauglich gewesen wäre. Massiv beklagt werden muss vielmehr der völlig unverständliche Umstand, dass die Juristen eines Bundeslandes nicht im Blick hatten, mit diesem Gesetz ihre Befugnisse deutlich zu überschreiten. Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Berlin Mitte, des Berliner Landesgerichts und des Berliner Verfassungsgerichtshofs hatten Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht: Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers – das Land Berlin habe mit dem Gesetz seine Befugnisse überschritten. Zu der Entscheidung der Richter in ihren scharlachroten Roben (die Tracht mit weißen Jabots macht beim Anlegen die Unterstützung von Hilfskräften nötig) kann man inhaltlich stehen, wie man will. Dass schon Minuten nach der Urteilsverkündung Kurse von einer Wohnungsbaugesellschaft stiegen, muss für Mieter nicht unbedingt etwas Gutes bedeuten. Insofern darf das Ergebnis durchaus kritisch beurteilt werden. Was aber keinesfalls hingenommen werden darf und an dieser Stelle schon mehrfach bemängelt wurde, das ist die unglaubliche Unfähigkeit derjenigen, die das Gesetz ausgedacht, formuliert, beschlossen und in Kraft gesetzt haben. Nicht nur in Berlin, sondern in allen Bundesländern, Kreisen, Städten und Gemeinden uns selbst beim Bund arbeiten Juristen an Gesetzen und Verordnungen, die oftmals – kaum beschlossen und verkündet – schon wieder von einem Gericht aufgehoben werden. Natürlich kann man argumentieren, es sei ein wichtiges Zeichen unseres Rechtsstaates, wenn Entscheidungen auf politischer oder Verwaltungsebene von Gerichten überprüft werden und möglicherweise auch einmal zurückgefahren werden müssen. Aber wenn man sich alles das ansieht, was zunehmend mehr an Schnellschüssen ausgekotzt wird und dann von Gerichten wieder einkassiert wird, dann kann man sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die juristischen Dilettanten das Geld nicht wert sind, das in unser aller Geld für sie ausgegeben wird. Man denke nicht nur an diese Mietbremse, die von FDP und CDU/CDU für ihre Klientel Immobilienkonzerne "wegprozessiert" wurde, sondern auch an all die Verordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: Da vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine gerade erst in Kraft getretene Verordnung wieder einkassiert wird, da werden Dinge verschärft und wieder gelockert, Einrichtungen geöffnet und wieder geschlossen. Derlei juristisches Unvermögen ist nicht weniger Anlass für Staatsverdrossenheit als die Unfähigkeit vieler Politiker.
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