Jetzt gibt Merz den Sauerländer Ober-Trump
Dass der Kanzlerkandidat der CDU die Gelegenheit beim Schopfe packen würde, Härte zu zeigen und
der AfD die Munition für den Wahlkampf zu entreißen versuchte, war abzusehen. Dass er bei der
Gelegenheit die Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten aus dessen Antrittsrede in dieser Art
nachahmte, war so weder zu erwarten – noch auch nur ansatzweise vernünftig.
Anders als der Präsident in Amerika hat der Bundeskanzler in Deutschland – wenn Merz wirklich dazu
gewählt werden sollte, was man sich nach den Ankündigungen erst recht nicht vorstellen mag - nicht
die Macht, derart eindeutig gegen Recht und Gesetz zu verstoßen, wie Trump sich das offensichtlich
ohne moralische Bedenken nicht nur vollmundig vorgenommen, sondern sogar schon umgesetzt hat.
Jedenfalls teilweise. Den Ukraine-Krieg hat er am ersten Tag nicht beendet.
Merz kann nicht anweisen, dass die Grenzen der Bundesrepublik in einer Art geschlossen werden, wie
er das – in höchst demagogischer Weise – nach den Aschaffenburg-Morden vollmundig angekündigt
hat: Er werde im Fall seiner Wahl zum Kanzler bereits am ersten Tag im Amt das
Bundesinnenministerium anweisen, sämtliche deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle
Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit
Schutzanspruch. Trumps „Amerika first“ heißt bei Merz: „Deutschland muss daher von seinem Recht
auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“
„Das Maß ist endgültig voll“, bellte der CDU-Chef in Berlin ins Mikrofon und drehte dabei seinen
Körper so ruckartig, dass man seine Blicke unwillkürlich nach den Drähten suchen ließ, an denen die
Marionetten der Augsburger Puppenkiste hängen und bewegt werden.
Wem diese Ankündigungen eines Bruchs rechtsstaatlicher Vereinbarungen und Gesetze noch nicht
genug war, der musste spätestens bei der nahezu unverhohlenen Ankündigung eines Abrisses der
„Brandschutzmauer“ stutzig werden: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch
mitgeht.“ Er gehe jedenfalls keinen anderen, und wer mit ihm gehen wolle, der müsse sich danach
richten: „Kompromisse sind zu diesem Thema nicht mehr möglich.“
Übersetzt heißt das ja wohl: AfD, komm in meine Arme!
Das Wahlkampfgeschwätz ließ völlig außer Acht, dass in einem Rechtsstaat die Anordnungen (der
Abschiebung zum Beispiel) gerichtsfest sein müssen. Bislang jedenfalls. Wenn Merz das mit seiner
Politik ändern will, dann ändern sich damit die rechtsstaatlichen Prinzipen eindeutig in Richtung
rechts-rassistisch.
Die „Männerfreundschaft“ zum CSU-Vorsitzenden und (manchmal) Kumpanen im Geiste scheint Merz
eine genauere Analyse der Hintergründe zu den Morden in Aschaffenburg verboten zu haben: Es war
im Freistaat Bayern, wo der mehrmals mit Gewalttaten auffällig gewordene Mörder auf freiem Fuß
gelassen und vor der Abschiebung verschont wurde.