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Jetzt gibt Merz den Sauerländer Ober-Trump Dass der Kanzlerkandidat der CDU die Gelegenheit beim Schopfe packen würde, Härte zu zeigen und der AfD die Munition für den Wahlkampf zu entreißen versuchte, war abzusehen. Dass er bei der Gelegenheit die Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten aus dessen Antrittsrede in dieser Art nachahmte, war so weder zu erwarten – noch auch nur ansatzweise vernünftig. Anders als der Präsident in Amerika hat der Bundeskanzler in Deutschland – wenn Merz wirklich dazu gewählt werden sollte, was man sich nach den Ankündigungen erst recht nicht vorstellen mag - nicht die Macht, derart eindeutig gegen Recht und Gesetz zu verstoßen, wie Trump sich das offensichtlich ohne moralische Bedenken nicht nur vollmundig vorgenommen, sondern sogar schon umgesetzt hat. Jedenfalls teilweise. Den Ukraine-Krieg hat er am ersten Tag nicht beendet. Merz kann nicht anweisen, dass die Grenzen der Bundesrepublik in einer Art geschlossen werden, wie er das – in höchst demagogischer Weise – nach den Aschaffenburg-Morden vollmundig angekündigt hat: Er werde im Fall seiner Wahl zum Kanzler bereits am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anweisen, sämtliche deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Trumps „Amerika first“ heißt bei Merz: „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“ „Das Maß ist endgültig voll“, bellte der CDU-Chef in Berlin ins Mikrofon und drehte dabei seinen Körper so ruckartig, dass man seine Blicke unwillkürlich nach den Drähten suchen ließ, an denen die Marionetten der Augsburger Puppenkiste hängen und bewegt werden. Wem diese Ankündigungen eines Bruchs rechtsstaatlicher Vereinbarungen und Gesetze noch nicht genug war, der musste spätestens bei der nahezu unverhohlenen Ankündigung eines Abrisses der „Brandschutzmauer“ stutzig werden: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.“ Er gehe jedenfalls keinen anderen, und wer mit ihm gehen wolle, der müsse sich danach richten: „Kompromisse sind zu diesem Thema nicht mehr möglich.“ Übersetzt heißt das ja wohl: AfD, komm in meine Arme! Das Wahlkampfgeschwätz ließ völlig außer Acht, dass in einem Rechtsstaat die Anordnungen (der Abschiebung zum Beispiel) gerichtsfest sein müssen. Bislang jedenfalls. Wenn Merz das mit seiner Politik ändern will, dann ändern sich damit die rechtsstaatlichen Prinzipen eindeutig in Richtung rechts-rassistisch. Die „Männerfreundschaft“ zum CSU-Vorsitzenden und (manchmal) Kumpanen im Geiste scheint Merz eine genauere Analyse der Hintergründe zu den Morden in Aschaffenburg verboten zu haben: Es war im Freistaat Bayern, wo der mehrmals mit Gewalttaten auffällig gewordene Mörder auf freiem Fuß gelassen und vor der Abschiebung verschont wurde.
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