franzleomai.de Glossen - Infos - Kommentare
Im Namen des Volkes - gezeichnet: Die Putzfrau Was auch immer Juristen in ihrer Ausbildung lernen und welche Qualifikationen auch immer solche Rechtsgelehrte dazu befähigen, das Amt eines Richters – oder in diesem Fall: den Posten eines Amtsgerichtsdirektors – zu übernehmen: Mit logischem Denken kann das nicht viel zu tun haben. Aber gehen wir der Reihe nach, rollen wir das Verfahren von vorne auf. Auch wenn ich jedem Interessierten den Schriftverkehr gerne ohne jede Schwärzung zeige, soll hier der Mantel des Schweigens über Ort und Namen der Beteiligten gelegt werden. Es geht darum, dass die Garage eines Grundstückes nur über das Nachbargrundstück erreicht werden kann, was als Wegerecht aktenkundig ist. Nun ist das Nachbaranwesen an einen anderen Besitzer übergegangen, der auf der Freifläche einen Biergarten errichten will. Auf die Bitte um den Grundbuchauszug, aus dem das Wegerecht hervorgeht, schickt das zuständige Amtsgericht mehrere Blätter. Darin wird das Wegerecht bestätigt. Aber nicht nur das: Die Fotokopien enthalten neben dem Namen des aktuellen Besitzers, was völlig ausgereicht hätte, zusätzlich den Namen der Vorbesitzerin, den Geburtstag der Dame sowie den Umstand, dass sie insolvent und eine Zwangsverwaltung angeordnet war. Für die Ausführlichkeit dieser Offenbarungen und eine derartige Bloßstellung der Vorbesitzerin gab es nicht den allergeringsten Grund. Der auf diesen Umstand hingewiesene und wegen des Verstoßes gegen den Datenschutz getadelte Direktor des Amtsgerichts antwortete so, als hätte er sich während seines Studiums deutlich länger mit linguistischen Ablenkungsmanövern denn mit juristischen Feinheiten beschäftigt. Nur so ist es erklärlich, dass er keine Verletzung des Datenschutzes erkennt – und dann - quasi als Ablenkungsfütterung - mit Selbstverständlichkeiten aufwartet, die niemand bestritten und nach denen niemand gefragt hatte. Wörtlich heißt es da: „Selbstverständlich enthält das Grundbuch personenbezogene Daten. Aufgrund dieses Umstandes wird ein Grundbuchauszug nur erteilt, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen ist, § 12 GBO. Gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 GBO ist auch ohne Nachweis eines berechtigten Interesses die Einsicht in das Grundbuch und die Erteilung von Abschriften hieraus zulässig, wenn die Zustimmung des eingetragenen Eigentümers dargelegt wird, denn für den Eigentümer eines Grundstücks wird ein berechtigtes Interesse ohne weitere Nachweise bejaht.“ Ja, möchte man in dieser verqueren Logik fortfahren: und nachts ist es kälter als draußen. Auch wenn ich den aus Oberammergau gebürtigen Schriftsteller Ludwig Thoma nicht mehr so gerne zitiere wie zu der Zeit, als ich noch nicht wusste, dass der vermeintlich brillant die Verhältnisse in „der guten alten Zeit“ Bayerns beschreibende gelernte Jurist in Wirklichkeit ein widerlicher Antisemit war – wenigstens dieses eine Mal muss es noch sein. Meine absolute Lieblingsstelle aus „Der Vertrag“: „Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.“
franzleomai.de Glossen - Infos - Kommentare Inhalt