Es ist kein Antisemitismus, gegen Israel zu demonstrieren
Damit auch Böswillige, wie sie sich nach den Vorkommnissen in Berlin massig an die Mikrofone und in
die Schlagzeilen drängten, keinen Grund haben, Antisemitismus zu unterstellen, sei es in aller
Deutlichkeit geschrieben: Der unglaublich widerliche Angriff der Terrororganisation Hamas auf
Israels mit 1.200 toten Zivilisten, mit bestialisch abgeschlachteten Kindern, ist unstrittig ein
gewaltiges Verbrechen.
Aber – und jetzt folgt keine wachsweiche Relativierung „man wird ja wohl mal sagen dürfen“,
sondern ein ganz entschiedenes Aber: Die Reaktion des Staates Israel wäre nur in dem Rahmen
nachvollziehbar gewesen, als sie sich auf die Hamas, auf die Angehörigen der Terrororganisation
bezog. Wenn Israel bei den Gegenangriffen mindestens 9.000 Frauen im Gaza-Streifen umgebracht
hat, ist auch das furchtbares Verbrechen. Hinter dieser Feststellung steckt kein Antisemitismus.
Wieder einmal werden Ursachen und Wirkung, werden große Gruppen und kleine Teilmengen
hemmungslos vermischt – und wird die negative Bedeutung der Religionen heruntergespielt. Die
Hamas ist ohne jeden Zweifel eine Terrororganisation, deren Aktionen an Unmenschlichkeit kaum zu
fassen sind. Aber die Hamas darf nicht gleichgesetzt werden mit den Bewohnern Palästinas – wie
auch der Staat Israel nicht gleichgesetzt werden darf mit dem jüdischen Glauben.
Unser Rechtsstaat hat sich aus gutem Grund verpflichtet, den Schutz jüdischen Lebens zu
garantieren und mit aller Härte gegen antisemitische Auswüchse vorzugehen. Bund, Länder,
Gemeinden, Polizei und Staatsanwaltschaften: Die Behörden müssen den rechtlichen Rahmen voll
ausnutzen und mit der gebotenen Härte gegen Antisemiten und deren Aktionen vorgehen. Auch die
offen zur Schau getragene Billigung einer Straftat ist in Deutschland strafbar! Aber das hat nichts
zu tun mit Demonstrationen gegen den Staat Israel. Die sind keinen Deut weniger gerechtfertigt
als solche gegen die Hamas. Und sie sind ebenso nötig.
Klar ist auch: Wer zu uns nach Deutschland kommt, um auf den Straßen gegen jüdisches Leben zu
hetzen, ist hier nicht willkommen. Erst recht muss eine Einbürgerung von Antisemiten verhindert
werden. Aber ebenso muss ausgeschlossen werden, dass erklärte Islamgegner eingebürgert werden.
Generelles Ausweisen ist leider nicht möglich – auch wenn sich auf diese Weise sehr elegant die
Partei der extremen Rechtsaußen quasi von allein erledigen würde.
Religionen sind absolute Privatsache jedes einzelnen Menschen und müssen als solche allerhöchsten
Schutz genießen. Ob jemand sich dem Christentum zurechnet, dem Islam, Hinduismus, Buddhismus,
Judentum oder dem Pastafarismus, also das fliegende Spaghettimonster verehrt, ob er als Atheist
davon überzeugt ist, dass es keinen Gott gibt, oder sich als Agnostiker ein Hintertürchen aufhält,
dass es keinen Gott geben muss, aber durchaus einen geben kann – das alles darf für niemanden
sonst eine Rolle spielen. Auch nicht für den Staat – dem es verboten sein müsste, für die eine oder
andere Kirche aktiv zu werden: weder durch Einzug der Kirchensteuer noch durch Zahlung
kirchlicher Würdenträger aus Steuermitteln.