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Dieser Text ist extrem vorsichtig formuliert Wer öfter die Artikel auf dieser Seite liest, der weiß, dass gewöhnlich kein Blatt vor den Mund genommen wird. Aber dieses Mal will ich doch ein wenig mehr Vorsicht walten lassen als sonst. Und das nicht ohne Grund: Thema sind (mal wieder) unsere Juristen im Allgemeinen und unsere Richter im Besonderen. Die hätten nichts gegen Berichte über ihre Arbeit, wenn die sie als das darstellen, was sie sein sollen, aber oftmals nicht sind: dem Recht verpflichtet. Folglich geht es hier nicht um Wunschträume, sondern um die Realität. Und die sieht leider völlig anders aus. Das lässt sich an zwei Beispielen verdeutlichen, bei denen die örtlichen und personellen Umstände so verfremdet sind, dass allenfalls direkt Betroffene sich erkennen können, aber niemand öffentlich bloßgestellt wird. Da ist einerseits das Urteil eines Amtsgerichtes einer Landeshauptstadt, das über einen Unfallverursacher zu richten hatte, der zwei Jahre zuvor nachts mit weit überhöhtem Tempo durch die Innenstadt gerast war, dabei rote Ampeln ignoriert hatte und ungebremst in ein anderes Auto geknallt war. Der Zusammenstoß war für die Insassen beider Fahrzeuge glimpflich ausgegangen, die Schuldfrage eindeutig. Eine rechtsprechende Person (hinter der gestelzten Formulierung soll das Geschlecht m, w oder d verborgen bleiben) verurteilte den knapp 30-jährigen Unfallverursacher wegen „grob verkehrswidrigen Fahrens sowie fahrlässiger Körperverletzung“ zu einem Jahr Bewährungsstrafe. Keine Rede davon, dass ein gewissenloser Schwachkopf, der sich so auf öffentlichen Straßen bewegt, eventuelle Verletzungen von anderen Verkehrsteilnehmern oder gar deren Tod „mit bedingtem Vorsatz“ in Kauf nimmt. Soll heißen: Er legt es nicht darauf an, sie zu verletzen oder zu töten. Aber wenn es so kommt, dann ist das eben so. Beim zweiten Urteil hat ein Amtsgericht – diesmal in einem bekannten Urlaubsort – sehr viel heftiger zugeschlagen: Eine knapp über 50-Jährige, die mehrfach vorbestraft ist und von Hartz-IV lebt, wollte nicht nur ohne Maske einkaufen, sondern fühlte sich als Opfer von Hetzkampagnen und hatte deshalb Richter, Jugendamt und Presse mit massiven Beleidigungen überzogen. Da war unter anderem die Rede von „rechtsbrüchig“, „korrupte Bande“, „Stasi-Methoden“ und sogar „Nazi- Richtern“. Eine rechtsprechende Person (auch in diesem zweiten Fall soll hinter der gestelzten Formulierung das Geschlecht m, w oder d verborgen bleiben) verurteilte die Angeklagte so, wie die Staatsanwaltschaft (m, w oder d) beantragt hatte: zu sieben Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Aber es wird immer wieder behauptet, wir würden in einem Rechtsstaat leben und nicht in einer Bananenrepublik. Da möge sich jeder selbst sein Urteil bilden.
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