Die Entwicklung geht in die falsche Richtung
Es war eine überaus löbliche Entscheidung, als CDU und FDP – endgültig angestoßen durch die
Nuklearkatastrophe von Fukushima – den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Das war auf der
einen Seite nötig wegen der absolut unkalkulierbaren Gefahren dieser Technik. Auch wenn es
durchaus stimmen mag, was deutsche Atom-Freaks ins Feld führen –, dass nämlich die Technik bei
uns sehr viel sicherer sei als in vielen anderen Staaten.
Aber der wichtigste Punkt wird bei den Diskussionen – man kann nur annehmen: in betrügerischer
Absicht – ausgelassen: Dass es nämlich keinerlei Pläne gibt, wie mit dem Atom-Müll verfahren
werden soll. Außer der wahnwitzigen Idee, das noch Jahr(hundert)tausende tödlich strahlende
Gefahrgut irgendwo im Boden zu vergraben und späteren Generationen als tödliches Erbe zu
hinterlassen.
Dennoch schwafeln nicht nur Hardcore-Lobbyisten davon, wieder in die Atom-Technik einzusteigen,
um durch „günstige Energie den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu
machen“. Den kurzsichtigen Humbug übernehmen auch Politiker, die mehr der Zukunft des Volkes
verpflichtet sein sollten, als sich von kurzfristig positiven Entwicklungen von Umsatzzahlen blenden zu
lassen. Dumm nur, dass die Politik sich auf mehr als zweifelhafte Expertisen von „Fachleuten“
verlässt, wie zum Beispiel des wirtschaftsnahen ifo-Instituts in München. Deren Leiterin des
Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen empfiehlt der neuen (also nächsten) Bundesregierung,
eine mögliche Reaktivierung von Kernkraftwerken unabhängig prüfen zu lassen – gerade so, als würde
sie die Empfehlung als unabhängige Wissenschaftlerin geben und nicht als Lobbyistin der Wirtschaft.
Die ifo lag schon bei den Prognosen zum Elektroauto und zum Mindestlohn grandios daneben.
Mit dem Hochhalten solcher Meinungen hoffen Politiker, Stimmen von Menschen zu angeln, denen der
warme eigene Ofen wichtiger ist als die langfristige Zukunft unseres Landes – so wie manchen
Kandidaten für ein politisches Gremium mehr an einem Mandat wenigstens für die nächste
Wahlperiode gelegen ist als eine für alle gedeihliche Entwicklung.
Zugleich wird schon lange – und parteiübergreifend - gefordert und versprochen, dass eine alles
überwuchernde Bürokratie abgebaut werden soll. Das ist die Theorie. In der Praxis sieht es so aus,
dass die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren um 120.000 (mehr oder
weniger) Beschäftigte zugenommen hat. Das sind stolze 16 Prozent – gerade so, als wären die nötig
dafür, das bürokratische Ungetüm zu bekämpfen. Das ist so, als würde man das Übergewicht durch
den Verzehr größerer Portionen bekämpfen wollen.
Damit niemand das in den falschen (parteipolitischen) Hals bekommt: Das sind nicht die Zahlen für
Deutschland, sondern allein für Nordrhein-Westfalen. Und da bestimmten in diesen zehn Jahren
Hannelore Kraft (SPD), Armin Laschet (CDU) und jetzt Hendrik Wüst (CDU) an der Spitze die
Richtlinien der Politik und damit die Verantwortung für die Explosion der Stellenzahl im Staatsdienst.