Das Bundesverdienstkreuz für den Scheuer Andy muss her Jetzt nur keinen Schritt in die falsche Richtung! Nach den beiden Entscheidungen der bayerischen Staatsmacht muss der dritte Fall zwingend besonders sorgfältig überlegt werden. Doch der Reihe nach: Das Landgericht Kempten eröffnete den Schwachsinns-Reigen mit dem Urteil, ein paar Aktivisten der „Letzten Generation“ ohne Bewährung in den Knast zu schicken. Die hatten es gewagt, sich auf Straßen festzukleben, um durch die Blockade möglichst nachdrücklich darauf aufmerksam zu machen, wie sehr – nicht nur – ihrer Meinung nach die Zukunft durch weitere Umweltzerstörung gefährdet ist. Den Erfolg einer solchen Aktion mag man in Zweifel ziehen – an der Notwendigkeit, in Sachen Klima generell umzudenken, ändert das nichts. Und auch nicht an der Tatsache, dass derlei Blockaden nicht zur persönlichen Bereicherung begangen werden, sondern zum Allgemeinwohl. Das war bei dem völlig anders, was zu einem sogenannten „Deal“ zwischen der Staatsanwaltschaft München und einem Verbrecher aus der Autobranche führte. Der hat von der Spitze seines Unternehmens aus das Betrügen der Autokäufer zumindest nicht verhindert – wenn schon nicht veranlasst. Die hatten sich darauf verlassen, wenigstens einigermaßen saubere Verbrenner zu kaufen – und nicht damit rechnen können, dass höchst komplizierte Verfahren zwar während Messungen relativ ordentliche Werte zeigten, sich aber im laufenden Betrieb abschalteten. Nach über zweijährigem Abstreiten jeglicher Schuld wurde das Einknicken dadurch honoriert, dass der Täter als Ergebnis der Absprache mit einer Strafe zur Bewährung belohnt wurde. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, dann darf der Scheuer Andy (CSU) als ehemaliger Darsteller des Bundesverkehrsministers (vulgo: Maut-Minister) wegen des Schadens, den er durch trotzige Dummheit dem Staatssäckel verursacht hat, nicht nur nicht bestraft werden – dann gehört sein Tun sogar belohnt. Mindestens mit einem Bundesverdienstkreuz. Schließlich muss der Bund als Schadenersatz nur läppische 243 Millionen Euro statt der geforderten 560 Millionen an die Betreiber der Pkw-Maut zahlen. Nicht für ihre Bemühungen, sondern dafür, dass sie solche gar nicht erst hatten – als Verdienstausfall sozusagen. Ein Schnäppchen, das dieser politische Geisterfahrer verursacht hat. Böse Stimmen sagen, in diesem Politiker habe der Spruch „Du bist bescheuert“ seinen Ursprung. Bei solchen Urteilen stellt sich die Frage, ob der sauerländische CDU-Flieger mit seiner Diagnose richtig lag. Der hatte in einem Newsletter behauptet: „Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD.“ Selbst wenn das stimmen sollte, ist damit nicht gesagt, dass nicht ungleich mehr Menschen durch auch von seinen Christdemokraten verursachte Politikverdrossenheit in ihrer Ohnmacht vor Absahnern jedweder Couleur den Rattenfängern in die Arme getrieben werden.