Da hängen so viele Plakate – kommt ein Zirkus? Die sicher nicht ganz ernst gemeinte Frage, die sich in diesen Tagen wie immer vor Wahlen viele stellen, lässt anklingen, wie albern die Geldverschwendung ist. Umfragen haben eindeutig ergeben, dass sich das Wahlvieh mit derlei „Futter“ nicht einfangen lässt. Aber wenn auch nur eine Partei auf diese Weise vorprescht und das Geld zum Fenster rauswirft, „müssen“ die anderen nachziehen. Dem wollte Jarmen Einhalt gebieten. Das ist ein Kaff mit knapp 3.000 Einwohnern in Mecklenburg- Vorpommern. Der Beschluss: Es sollte nur noch an bestimmten Orten für die Bundestagswahl geworden werden. AfD, BSW und FDP halten sich nicht an die Regelung. Nicht viel besser agierte die CSU. Erst hatte sie zunächst abgestritten, mit dem Verschwinden einiger Plakate von „Die Partei“ etwas zu tun zu haben, musste dann aber zugeben, dass ein Mitarbeiter der Landesleitung „auf eigene Initiative“ zwei Plakate habe entfernen lassen, die Friedrich Merz verunglimpften. In Berlin wurden bereits 50 Straftaten im Zusammenhang mit der Februar-Wahl registriert. Dabei handelte es sich nicht nur um Sachbeschädigungen, sondern auch um Angriffe gegen Wahlhelfer. Im Landkreis Uecker-Randorf nutzte eine rechtsradikale Partei Plakate mit der Aufschrift „Polen- Invasion stoppen!“. Das Bundesverwaltungsgericht wertete das als einen Angriff auf die Menschenwürde, die Plakate mussten abgehängt werden. Anders gestrickt war das Verwaltungsgericht Kassel bei einer Klage gegen eine rechtsradikale Partei in Bad Hersfeld. Deren Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ sei als freie Meinungsäußerung nicht zu beanstanden. Ob es wohl auch freie Meinungsäußerung wäre, wenn man ein solches Urteil für bekloppt halten würde? Deutlich vernünftiger gehen die Verantwortlichen in der nordrhein-westfälischen Gemeinde Schwalmtal mit der Plakat-Problematik um. Da hatte sich der Ältestenrat schon vor 20 Jahren darauf verständigt, die besonders aufwändige und die Landschaft extrem verschandelnde Plakatierung an Bäumen und Laternenmasten zu unterlassen. Stattdessen wurden von der Verwaltung am mehreren Stellen Plakatwände aufgestellt, auf denen die Parteien ihre Werbung anbringen konnten. Das hatte hervorragend funktioniert – bis jetzt vor der Bundestagswahl die AfD wieder „wild“ plakatierte. Wo bei den Rechtsradikalen zum Beispiel auf der Vorderseite „AfD jetzt“ und auf der Rückseite „Wir sind Eure Stimme steht“ wollen die anderen Parteien nachdenklich machende Anhänge plakatieren. Unter „AfD jetzt“ würde dann stehen „Und morgen was?“ oder einfach „Nö“. Unter Plakaten mit dem Kandidaten Gottschalk könnte stehen: „Wetten, dass der nicht von hier ist?“ oder auch: „Wetten, dass Rechtsradikale nicht in den Bundestag gehören?“ Und schließlich in den Farbstreifen „Schwarz, Rot, Gelb, Grün“ der vier Parteien die Aussagen, für die sie alle stehen: Nie – wieder – ist – jetzt