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Cum-Ex-Deals – Betrug durch kriminelle Vereinigungen Der Bundesgerichtshof hat gesprochen, aber bei den Cum-Ex-Aktiengeschäften leider nur ein Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, das zwei Börsenhändler wegen Steuerhinterziehung oder Beihilfe zu lächerlichen Bewährungsstrafen verurteilt hatte. Die beiden Verbrecher hatten beteuert, sie seien nicht auf die Idee gekommen, etwas Strafbares zu tun. Dass sie dem Gericht die komplizierten Geschäfte erklärt hatten, soll zu der unglaublich geringen Strafe geführt haben. Mit den Cum-Ex-Geschäften hatten Aktienhändler, Banken und Investoren den Staat jahrelang um Milliarden Euro betrogen – da zeigte sich nicht Unwissenheit um steuerliche Grenzfälle, sondern da offenbarte sich enorme kriminelle Energie in geradezu unglaublichem Maße. Höchstrichterlich wurde nun festgestellt, dass die „Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragssteuer“ als Steuerhinterziehung zu werten sei. Selbst für von der normalen Welt abgehobene Robenträger ein abenteuerlicher Gedankengang: Wenn jemand behauptet, er habe Steuern bezahlt und die zurückfordert, obwohl er diese Steuern gar nicht gezahlt hat, dann soll das Steuerhinterziehung sein? So ein Quatsch. Das ist keine „herkömmliche“ Steuerhinterziehung, sondern knallharter Betrug. Und wenn als Betrüger nicht Einzelpersonen in Erscheinung treten, sondern organisierte Banden, dann handelt da eine kriminelle Vereinigung. Vielleicht werden zukünftige Prozesse ein wenig mehr Licht in das Dunkel bringen. Jedenfalls wird noch mit mehreren hundert Verfahren gerechnet. Gegen mehr als tausend Beschuldigte wird ermittelt. Zumindest theoretisch. Allerdings zeigt die Erfahrung mit der Rechtsprechung generell und der in Finanzverfahren speziell, wie langsam die Mühlen der Justiz arbeiten können, wenn sie das denn so wollen. Oder ob es damit zu tun hat, was gerade politisch opportun ist? Dann ist die Vorwahlzeit eine besonders ungünstige, in der jede Seite bemüht ist, dass keine Leiche aus dem Keller nach oben geschwemmt wird.   Ebenso hinterhältig wie dumm ist auf jeden Fall, wenn von interessierter Stelle der amtierende SPD-Finanzminister Olaf Scholz mit Verweis auf eine unzureichende Gesetzgebung in dieser Sache angepinkelt und als Kanzlerkandidat diskreditiert wird: Die schlampig formulierten Gesetze, die den Betrug ermöglichten, stammen aus der Zeit seines Vorgängers. Das war damals der schon lange vorher als CDU-Spezialist für Geldfragen (vor allem für Spenden) aufgefallene jetzige Obermoralist und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Aber bis zum Beweis des Gegenteils muss man wohl bei der Annahme bleiben, dass die Gesetze damals von drittklassigen „Spezialisten“ ausgearbeitet wurden – und dass nicht etwa ein System dahintersteckte, der Finanzbranche (insbesondere Aktienhändlern, Banken und Investoren) eine zusätzliche Einnahmequelle zu eröffnen.
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